Liberale blühen beim Spießbratenessen wieder auf

Idar-Oberstein. Was für eine Unterstützung für einen jungen Wahlkreiskandidaten: Auf Einladung des FDP-Kreisverbands kamen gestern der Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Landesvorsitzende Volker Wissing nach Idar-Oberstein, um Matthias Keidel (22; Kirschweiler) bei seinem Kampf um ein Landtagsmandat im Wahlkreis 19 zu unterstützen.

Die Veranstaltung i1445823_1_popup_image_39998193a82077ddm Parkhotel, zu der mehr als 50 Sympathisanten mit und ohne Parteibuch kamen, war gleichzeitig die Wiedergeburt der legendären „Spießbratenessen“, an das der Kreisvorsitzende Lothar Ackermann in seiner Begrüßung erinnerte. Die jährlichen Treffen, die auf den früheren Justizminister Peter Caesar und dessen Kontakte zu den Spitzen in Landes- und Bundespolitik zurückgingen, schliefen ein, als die überregionalen Erfolge der FDP ausblieben und es plötzlich „an Prominenz mangelte“, wie Ackermann sagte. Lokal gab es keine FDP-Krise, erinnerte er seine Partei-Oberen: In Zeiten des gelb-blauen Niedergangs in Mainz und Berlin erreichten Ackermann, Zwetsch und Co. bei der Wahl zum Idar-Obersteiner Stadtrat ihr historisch zweitbestes Ergebnis: 9,3 Prozent.

Damit wäre die FDP am 13. März auf Landesebene hochzufrieden. Lindner, der extra für das Spießbratenessen per Flugzeug aus Berlin angereist war, erinnerte daran, dass es in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen 2012 gelungen war, von 2,0 Prozent 50 Tage vor der Wahl auf 8,6 Punkte zu kommen. „Und Volker Wissing liegt ja schon jetzt bei 5,0…“
Niemals zuvor sei es dringlicher gewesen, dass die FDP wieder in die Parlamente zurückkehre, listete Lindner die wirtschaftlichen Misserfolge der rot-grünen Landesregierung sowie des rot-schwarzen Pendants in Berlin auf. Beim Mega-Thema Flüchtlinge sieht der FDP-Chef Deutschland zwar in einer humanitären Pflicht, „Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind“, zu helfen. Man dürfe auch ruhig die Ansicht vertreten, „wir schaffen das“ – die Bundeskanzlerin sei aber die Fortsetzung des Satzes schuldig geblieben. „Es fehlt nach wie vor eine Antwort auf das Wie.“

Die Zuwanderungspolitik der Großen Koalition bezeichnet der Bergisch-Gladbacher als „chaotisch“. Lindner erinnerte an den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das Peter Caesar 1997 dem Bundesrat vorgelegt hatte. CDU und SPD sahen keinen Bedarf. „Heute kann wohl niemand mehr leugnen, dass wir ein Einwanderungsland sind.“ Jetzt seien mehr denn je klare Kriterien nötig, wer von den Flüchtlingen bleiben kann: „Dafür braucht es keine aufwendigen Asylverfahren.“ Für die, die bleiben können und wollen, gelte das Grundgesetz ohne Wenn und Aber: „Da brauchen wir auch kein Integrationsgesetz“, kritisierte der FDP-Chef die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner. Die erwünschten Migranten müssen dann laut Lindner möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Denn: „Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz.“ Stattdessen werde der Zugang zum Arbeitsmarkt gerade erschwert: „Die SPD-Arbeitsministerin möchte den Mindestlohn weiter erhöhen.“

Zu Beginn des Spießbratenessens hatte Matthias Keidel sein Wahlprogramm vorgestellt: Er sieht großes Potenzial im Landkreis Birkenfeld, das lediglich entsprechend gefördert werden müsse. Viel Platz und Leerstände gebe es ja, man müsse nur dafür sorgen, dass „die klugen Köpfe auch hier bleiben“. Dazu gehört seiner Meinung nach neben dem Straßenbau zwingend schnelles Internet – „und zwar sofort und nicht erst im Jahr 2030“. Viel Applaus bekam der junge Mann aus Kirschweiler auch für seinen Vorschlag eines bürokratiefreien Jahres: Jungunternehmer sollten die ersten zwölf Monate ihres Start-Ups von hemmenden Behördenvorgaben verschont bleiben.

Nahe Zeitung vom Mittwoch, 3. Februar 2016, Seite 19